Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• junsv.nl

  Standgerichtliches Todesurteil gegen einen Zivilisten (wegen Entwaffnung von 4 Hitlerjungen und Beseitigung ihrer Waffen) sowie sodann gegen den Bürgermeister und den NSDAP-Ortsgruppenleiter von Brettheim, die sich geweigert hatten das Todesurteil gegen den Zivilisten zu ...

Kurzfassungen/Presse

• spiegel.de (Pressebericht, 08.06.1960)

  Späte Opfer

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 22.01.1952 - 1 StR 485/51

  Auszug aus BGH, 30.06.1959 - 1 StR 639/58

  Zur Frage des Notstands wird das Schwurgericht bei der neuen Entscheidung insbesondere das in den Entscheidungen OGHSt 1, 310, 313 und BGHSt 2, 251, 258 [BGH 22.01.1952 - 1 StR 485/51]; 3, 271, 275 [BGH 14.10.1952 - 1 StR 791/52](vgl. auch 1 StR 433/57 vom 22. Mai 1958) Ausgeführte zu beachten haben.
• BGH, 12.02.1952 - 1 StR 658/51

  Walter Huppenkothen

  Auszug aus BGH, 30.06.1959 - 1 StR 639/58

  Selbst wenn dies richtig gewesen wäre, so konnte von Rechts wegen doch keine Todesstrafe verhängt werden, die auch bei der in Kriegszeiten angebrachten stärkeren Berücksichtigung des Gedankens der Generalprävention und der deshalb vertretbaren Härte in einem unerträglichen Mißverhältnis zur Schuld des Täters stand, Gesetze, die die Gerechtigkeit nicht einmal anstreben und allen Kulturvölkern gemeinsame Rechtsüberzeugungen von Wert und Würde der menschlichen Persönlichkeit gröblich mißachten, schaffen kein Recht, und ein ihnen entsprechendes Verhalten bleibt Unrecht (BGHSt 2, 173, 177) [BGH 12.02.1952 - 1 StR 658/51].
• BGH, 05.01.1951 - 2 StR 83/50

  Auszug aus BGH, 30.06.1959 - 1 StR 639/58

  Es verhält sich hier grundsätzlich anders als bei dem in BGHSt 1, 20 erörterten Vorgang (vgl. auch BGHSt 2, 246, 247) [BGH 25.03.1952 - 1 StR 786/51].

 
• BGH, 25.03.1952 - 1 StR 786/51

  Anforderungen an die tateinheitliche Begehung einer Straftat - Zusammenfassen …

  Auszug aus BGH, 30.06.1959 - 1 StR 639/58

  Es verhält sich hier grundsätzlich anders als bei dem in BGHSt 1, 20 erörterten Vorgang (vgl. auch BGHSt 2, 246, 247) [BGH 25.03.1952 - 1 StR 786/51].
• BGH, 28.06.1956 - 3 StR 366/55

  Denunziation der Teilnehmer des 'Kaufmannkreises' innerhalb der christlichen …

  Auszug aus BGH, 30.06.1959 - 1 StR 639/58

  Dieser im Gewande des Rechts betriebene Terrorismus äußerte sich in der Schaffung dehnbarer Tatbestände, in der durch die Abschaffung des Analogieverbots eingeleiteten Tendenz zu weiter Auslegung (vgl. den in BGHSt 9, 302 behandelten Fall), in der Androhung unangemessen hoher Strafen, insbesondere der Todesstrafe, die schließlich als ausschließliche Strafart auch für Tatbestände eingeführt wurde, die ausgesprochene Bagatellverstöße mit erfaßten (vgl. z.B. die Verordnung des Führers zum Schütze der Sammlung von Wintersachen für die Front vom 23. Dezember 1941, RGBl. I, 797) und in der Einführung entehrender Vollstreckungsformen der Todesstrafe.
• BGH, 27.08.1953 - 1 StR 791/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 30.06.1959 - 1 StR 639/58

  Zur Frage des Notstands wird das Schwurgericht bei der neuen Entscheidung insbesondere das in den Entscheidungen OGHSt 1, 310, 313 und BGHSt 2, 251, 258 [BGH 22.01.1952 - 1 StR 485/51]; 3, 271, 275 [BGH 14.10.1952 - 1 StR 791/52](vgl. auch 1 StR 433/57 vom 22. Mai 1958) Ausgeführte zu beachten haben.
• BGH, 24.02.1953 - 1 StR 682/52

  Tötung eines Häftlings ('Brotdieb'), indem er gewaltsam in die Postenkette …

  Auszug aus BGH, 30.06.1959 - 1 StR 639/58

  Erst auf dieser breiten Grundlage konnten zuverlässige Feststellungen zur inneren Tatseite möglich sein und die Maßstäbe gewonnen werden, um aus dem äußeren Verhalten der Angeklagten zutreffende Schlüsse auf ihre innere Einstellung zur Tat ziehen zu können (vgl. 1 StR 682/52 v. 24.2.1953).

• BGH, 21.07.1970 - 1 StR 119/69

  Strafbarkeit wegen Mordes von an NS-Todesurteilen mitwirkenden Richtern - …

  Er konnte insbesondere durch gründliche Beweisaufnahme, Vorsicht bei der Tatsachenfeststellung, mit einer weiten Anwendung des Grundsatzes "im Zweifel für den Angeklagten" und einer engen Auslegung des Tatbestands unerträgliche Folgen vermeiden, auf vertretbare, der Schuld angemessene Strafen erkennen und die Verfahrensgarantien ausschöpfen (BGH, Urteil vom 30. Juni 1959 - 1 StR 639/58 -, S. 14 ff.).
• BGH, 24.01.1961 - 1 StR 132/60

  Verpflichtung zur Konkursanmeldung bei Kenntnis der Überschuldung - Behebung der …

  Er hält schon deshalb nicht der Nachprüfung stand, weil das Landgericht den Angeklagten wegen Nichtnachweisbarkeit des inneren Tatbestands freigesprochen hat, ohne zuvor einwandfreie und übersichtliche Feststellungen zur äußeren Tatseite getroffen und danach die Vortrage beantwortet zu haben, ob für den Angeklagten eine Verpflichtung zur Beantragung des Konkurses oder des gerichtlichen Vergleichsverfahrens wegen Überschuldung der Gesellschaft nach § 64 GmbHG bestand (vgl. BGH 1 StR 639/58 vom 30. Juni 1959 S. 4).